Behinderung & Beruf
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Allgemein

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  • Festlegung des Wahlverfahrens

    Welcher Zeitpunkt ist für die Festlegung des Wahlverfahrens ausschlaggebend? Was passiert, wenn sich die Zahl der Wahlberechtigten danach verändert?

    Für die Feststellung der Art des Wahlverfahrens – förmlich oder vereinfacht - ist die Anzahl der dem Betrieb/der Dienststelle angehörigen Wahlberechtigten zum Zeitpunkt der Einleitung der Wahl entscheidend.

    Der Tag der Einleitung der Wahl ist beim förmlichen Wahlverfahren der Tag des Erlasses des Wahlausschreibens (§ 5 SchwbVWO) und im vereinfachten Wahlverfahren der Tag der Einladung zur Wahlversammlung (§ 19 SchwbVWO).

    Ändert sich danach die Anzahl der Wahlberechtigten, ist das für die Art des Wahlverfahrens ohne Bedeutung.

  • Zusammenfassung von Betrieben oder Dienststellen

    Wann ist eine Zusammenfassung von Betrieben oder Dienststellen möglich? 

    Betriebe und Dienststellen, in denen weniger als fünf schwerbehinderte Menschen dauernd beschäftigt werden, können für die Wahl mit „räumlich naheliegenden Betrieben des Arbeitgebers oder gleichstufigen Dienststellen derselben Verwaltung zusammengefasst werden“ (§ 177 Abs. 1 Satz 4, 1. Halbsatz SGB IX).

    Ob Betriebe oder Dienststellen „nahe beieinander liegen“ hängt nicht so sehr von der kilometermäßigen Entfernung, sondern in erster Linie von den Verkehrsverbindungen zwischen ihnen ab. Die Rechtsprechung hat zum Beispiel bei Entfernungen von 40 km und guten Straßen- und Verkehrsverbindungen die „Nähe“ bestätigt.

    Auch wenn ein Betrieb oder eine Dienststelle fünf oder mehr schwerbehinderte Menschen beschäftigt, kann eine Zusammenfassung mit den Betrieben oder Dienststellen, in denen weniger als fünf schwerbehinderte Menschen tätig sind, erfolgen. Voraussetzung einer Zusammenfassung ist nicht, dass alle Betriebe oder Dienststellen jeweils weniger als fünf schwerbehinderte Mitarbeiter beschäftigen.

  • Auskunft über die schwerbehinderten Beschäftigten

    Muss der Arbeitgeber den drei Wahlberechtigten, die erstmals zu einer Wahl einladen, die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten nennen?

    Über die Anzahl der Wahlberechtigten im Betrieb/in der Dienststelle hat der Arbeitgeber die drei Wahlberechtigten zur Vorbereitung der Wahl zu informieren (§ 1 Abs. 2 und § 19 Abs. 2 SchwbVWO). Weitere Auskünfte über die beschäftigten schwerbehinderten Menschen (wie Namen usw.) darf er nicht geben.

  • Bekanntgabe der Anschriften der Wahlberechtigten

    Darf der Arbeitgeber die Anschriften der Wahlberechtigten bekannt geben?

    Hat der Wahlvorstand im förmlichen Wahlverfahren eine Briefwahl beschlossen, sind die Wahlunterlagen an die Wahlberechtigten zu übersenden (§ 11 SchwbVWO). Es bestehen daher aus rechtlicher Sicht keine Bedenken dagegen, dass der Arbeitgeber dem Wahlvorstand die Privatanschriften der Wahlberechtigten zum Zwecke des Versands der Wahlunterlagen übermittelt. Für das vereinfachten Wahlverfahren bestehen dazu keine rechtlichen Regelungen. Seitens der Rechtsprechung ist Weitergabe dieser Informationen zu Wahlzwecken bestätigt worden.

  • Bekanntgabe der "betrieblichen Adressen" der Wahlberechtigten

    Muss der Arbeitgeber die "betrieblichen Adressen" (Abteilungen) der Wahlberechtigten bekannt geben?

    Ja. Die erforderlichen Angaben in der Wählerliste (§ 3 Abs. 1 SchwbVWO) - Familienname, Vorname und Geburtsdatum sowie Betrieb oder Dienststelle - dienen dazu, dass sich daraus die Identität der wahlberechtigten Personen zweifelsfrei ergibt. Die Angabe des Betriebes ist bei Verwechslungsgefahr notwendig. Daher gehören die "betrieblichen Adressen" zu den erforderlichen Auskünften.

  • Bewerbung für zwei Ämter

    Kann man gleichzeitig für die Wahl der Vertrauensperson und für die Wahl des Stellvertreters kandidieren? Was passiert, wenn man in beiden Wahlen gewählt wird?

    Ja, eine solche zweifache Kandidatur ist möglich. Dafür darf der Bewerber in einem Wahlvorschlag sowohl für das Amt der Schwerbehindertenvertretung als auch für das Amt der Stellvertretung aufgeführt werden. Der Bewerber kann aber auch in einem Wahlvorschlag als Schwerbehindertenvertretung und in einem anderen Wahlvorschlag als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen werden (§ 6 Abs. 3 Satz 1 SchwbVWO). Ausgeübt werden darf aber nur ein Amt; das andere Amt ist im Falle der Wahl abzulehnen.

  • Ausscheiden eines Stellvertreters

    Wenn mehrere Stellvertreter gewählt wurden, aber im Laufe der Amtszeit ein Stellvertreter ausscheidet, kann oder muss dann nachgewählt werden?

    Nein, erst wenn kein stellvertretendes Mitglied mehr zu Verfügung steht, ist für die restliche Amtszeit nach zu wählen (§§ 17 und 21 SchwbVWO).

  • Öffentliche Stimmauszählung

    Was bedeutet „öffentliche“ Auszählung der Stimmen? Wer darf daran teilnehmen?

    „Öffentlich“ bedeutet, dass alle Interessierten, die ein berechtigtes Interesse an dem Ergebnis der Wahl vorweisen können, der Auszählung beiwohnen können (§ 13 Abs. 1 SchwbVWO). Dazu gehören neben den Angehörigen des Betriebes oder der Dienststelle gegebenenfalls auch Vertreter des Integrationsamtes oder der Bundesagentur für Arbeit.

    Nach Beendigung der Wahlhandlung darf daher der oben genannte Personenkreis bei der Auszählung anwesend sein. An der Wahlversammlung im vereinfachten Verfahren darf die „Öffentlichkeit“ jedoch nicht teilnehmen.

  • Bekanntgabe des Wahlergebnisses

    Darf das Wahlergebnis schon vor Ablauf von drei Tagen, also vor Annahme der Wahl durch die Gewählten, bekannt gegeben werden?

    Das Wahlergebnis wird unverzüglich nach Abschluss der Wahl öffentlich festgestellt. Die förmliche Bekanntgabe der Gewählten erfolgt, wenn diese endgültig feststehen (§ 15 SchwbVWO).

    Die Schwerbehindertenvertretung einschließlich der Stellvertreter stehen endgültig fest, wenn sie die Annahme der Wahl erklärt haben oder die Frist zur Ablehnung (drei Tage nach Zugang der Benachrichtigung der Gewählten) abgelaufen ist, die Wahl also als angenommen gilt (§ 14 SchwbVWO).

    Das bedeutet, dass die Bekanntgabe auch vor Ablauf dieser Frist erfolgen kann, wenn die Gewählten vorher die Wahl annehmen oder ein Gewählter vor Ablauf der Frist die Wahl ablehnt und der Bewerber mit der nächsthöheren Stimmzahl die Wahl sodann annimmt.

  • Ablehnung der Wahl

    Wenn die Wahl zunächst angenommen, aber innerhalb der dreitägigen Frist wieder abgelehnt wird, rückt dann der erste Stellvertreter nach oder der Kandidat für die Wahl der Vertrauensperson mit der nächsthöheren Stimmenzahl?

    Wird die Wahl zunächst angenommen und dann – auch innerhalb der 3 Tage – abgelehnt, rückt das stellvertretende Mitglied, und nicht der Bewerber mit der nächsthöheren Stimmzahl, nach. Denn in diesem Fall ist die Ablehnung als Niederlegung des Amtes anzusehen. Der Bewerber mit der nächsthöheren Stimmzahl rückt nur dann nach, wenn der Gewählte die Wahl direkt nicht annimmt (§ 14 Abs. 2 SchwbVWO).

  • Beginn der Amtszeit

    Beginnt die Amtszeit mit dem Wahltag oder nach Ablauf der Frist für die Annahme der Wahl?

    Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung beginnt mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Ist die Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung zu diesem Zeitpunkt noch nicht beendet, beginnt sie mit deren Ablauf, spätestens am 30.11. des Wahljahres.

  • Ende der Amtszeit

    Wann endet die Amtszeit, wenn außerhalb des regelmäßigen Wahltermins gewählt wurde?

    Hat außerhalb des regelmäßigen Termins eine Wahl stattgefunden, endet die Amtszeit zum Zeitpunkt des nächsten regelmäßigen Wahltermins, spätestens also am 30.11. des nächsten regelmäßigen Wahltermins. Hat die Amtszeit der außerhalb des regelmäßigen Termins gewählten Schwerbehindertenvertretung am 01.10. des nächsten regelmäßigen Wahltermins noch kein Jahr betragen, verlängert sie sich bis zum übernächsten regelmäßigen Wahltermin (spätestens 30.11.).

    Beispiel: Die Vertrauensperson legt ihr Amt vorzeitig nieder. Da ein stellvertretendes Mitglied fehlt, ist neu zu wählen. Das Wahlergebnis wird bekannt gegeben am 20.10.2017

    • 2018 ist nicht neu zu wählen, da am 01.10.2018 die Amtszeit der Vertrauensperson noch kein Jahr betragen hat.
    • Die nächste Wahl ist zwischen dem 1.10. und dem 30.11.2022 durchzuführen.
  • Schutz für Wahlleiter

    Genießt der Wahlvorstand / Wahlleiter einen Kündigungsschutz?

    Wahlvorstand und Wahlleiter haben denselben Schutz vor ordentlichen Kündigungen wie er bei Betriebs- und Personalratswahlen besteht. Er beginnt mit der Bestellung und endet 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

  • Schutz für Wahlbewerber

    Genießen die Bewerber einen Kündigungsschutz?

    Der Kündigungsschutz für einen Wahlbewerber besteht vom Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlages an bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Der Wahlbewerber muss dafür die Voraussetzungen des passiven Wahlrechts erfüllen und seiner Kandidatur zustimmt haben.

    Für Wahlbewerber im vereinfachten Wahlverfahren dienst der Stimmzettel, auf dem die Wahlbewerber aufgeführt sind als Nachweis (§ 20 Abs. 3 Satz 2 SchwbVWO). Im Förmlichen Verfahren muss dafür der Wahlvorschlag mit der erforderlichen Anzahl der Stützunterschriften vorliegen.

Vereinfachtes Wahlverfahren

Vereinfachtes Wahlverfahren

  • Frist für die Einladung

    Gibt es eine Frist für die Einladung zur Wahlversammlung?

    Eine bestimmte einzuhaltende Frist zwischen der Einladung zur Wahl und der Wahlversammlung ist nicht geregelt. Dies gilt unabhängig davon, ob eine Schwerbehindertenvertretung vorhanden ist oder - wie bei erstmaliger Wahl - nicht. Ist eine Schwerbehindertenvertretung vorhanden ist, muss sie jedoch drei Wochen vor Ablauf ihrer Amtszeit zur Wahlversammlung einladen (§ 19 Abs. 1 SchwbVWO). Im Hinblick auf eine Frist für die Einladung ist zu berücksichtigen, dass allen Wahlberechtigten - auch den Auswärtigen - die Teilnahme an der Wahlversammlung ermöglicht werden muss. Daher sollte die Einladung rechtzeitig, in der Regel zwei bis drei Wochen vor der Wahl, erfolgen.

  • Einladung zur Wahl

    Muss die Einladung zur Wahl durch einen Aushang erfolgen?

    Nein, die Einladung zur Wahlversammlung ist auch in anderer geeigneter Form möglich. Sie kann auch mündlich gegenüber den Wahlberechtigten, per E-Mail oder in einer Betriebsversammlung ausgesprochen werden. Erforderlich ist allerdings, dass die Einladung von den dazu berechtigten Personen ausgeht und so rechtzeitig erfolgt, dass allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahlversammlung ermöglicht werden muss.

    Ein schriftliches und unterschriebenes Einladungsschreiben (oder Aushang) ist allerdings zweckmäßig, um im Falle einer Anfechtung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung nachweisen zu können.

  • Fehlender Wahlleiter

    Was passiert, wenn keiner der Anwesenden in einer Wahlversammlung die Funktion des Wahlleiters übernimmt?

    Die Wahlordnung schreibt vor, dass die Wahlversammlung von einer Wahlleitung durchgeführt wird (§ 20 SchwbVWO). Findet sich keine Person für dieses Amt, ist keine Wahl möglich. Daher ist es sinnvoll, bereits im Vorfeld eine geeignete Kandidatin / einen geeigneten Kandidaten konkret dazu anzusprechen, die Zustimmung einzuholen und dann in der Wahlversammlung vorzuschlagen.

  • Anzahl der Stellvertreter

    Hat der Arbeitgeber im vereinfachten Wahlverfahren Einfluss auf die Anzahl der Stellvertreter?

    Nein, die Wahlversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, wie viele stellvertretende Mitglieder zu wählen sind (§ 20 Abs. 2 SchwbVWO).

  • Teilnehmer ohne Wahlrecht

    Wer darf neben den Wahlberechtigten bei der Wahl anwesend sein?

    Wahlvorstand, Wahlleiter und Wahlhelfer, die nicht wahlberechtigt sein müssen, sind berechtigt an der Wahlversammlung teilzunehmen. Dies gilt auch für Personen, die hilfsbedürftigen Wahlberechtigten Hilfestellung leisten (§ 10 Abs. 4 SchwbVWO).

    Die amtierende Vertrauensperson kann auch ohne Wahlrecht an der Wahlversammlung teilnehmen. Wahlbewerber ohne Stimmrecht haben ein Teilnahmerecht ab dem Zeitpunkt, wo sie zur Wahl vorgeschlagen wurden.

    Kein Teilnahmerecht haben grundsätzlich der Arbeitgeber, der Beauftragte des Arbeitgebers, Gewerkschaften oder der Betriebsrat. Gleichwohl kann die Wahlversammlung ihre Teilnahme beschließen. 

  • Teilnehmer mit Wahlrecht

    Wer entscheidet, ob eine Person, die ihre Legitimation nicht vorlegt, ihr aktives Wahlrecht ausüben darf?

    Für die Prüfung der Wahlberechtigung ist das Verzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen hilfreich. Will eine Person an der Wahl teilnehmen, die bisher nicht als schwerbehinderter oder gleichgestellter Mensch im Betrieb/in der Dienststelle bekannt ist, hat sie sich entsprechend mit einem Schwerbehindertenausweis, Feststellungsbescheid oder Gleichstellungsbescheid auszuweisen.

    Kann sie dies nicht und ist die Schwerbehinderteneigenschaft nicht offensichtlich (zum Beispiel Kleinwuchs bei einer Körpergröße von weniger als 130 cm = GdB 50), muss der Wahlleiter die Teilnahme an der Wahl aufgrund der strengen Förmlichkeit des gesamten Wahlverfahrens verwehren. 

Förmliches Wahlverfahren

Förmliches Wahlverfahren

  • Einladung zur Wahl eines Wahlvorstandes

    Gibt es für die Einladung zur Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes besondere Formen und Fristen?

    Für die Einladung ist keine besondere Form vorgeschrieben. Sie kann gegenüber den Wahlberechtigten mündlich, per E-Mail, in einer Betriebsversammlung oder durch Aushang erfolgen.

    Ein schriftliches und unterschriebenes Einladungsschreiben (oder Aushang) ist allerdings zweckmäßig, um im Fall einer Anfechtung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung nachweisen zu können.

    Die Einladung muss zwingend von den dazu berechtigten Personen ausgehen und so rechtzeitig erfolgen, dass alle Wahlberechtigten teilnehmen können. Eine bestimmte Frist ist nicht dabei vorgeschrieben.

  • Amt des Wahlvorstandes

    Kann man das Amt des Wahlvorstandes ablehnen?

    Ja, das Amt des Wahlvorstandes kann abgelehnt oder niedergelegt werden. Daher ist es zweckmäßig, von vorn herein Ersatzmitglieder zu bestellen. Ein nicht vollständig besetzter Wahlvorstand ist handlungsunfähig.

  • Einblick in die Wählerliste

    Wer kann in die Liste der Wahlberechtigten Einblick nehmen?

    Einsicht in die Wählerliste hat jeder Wahlberechtigte und jeder im Betrieb oder in der Dienststelle Beschäftigte, der ein „berechtigtes Interesse“ glaubhaft macht.

    Ein solches „berechtigtes Interesse“ haben zum Beispiel Wahlbewerber, die selber nicht schwerbehindert oder gleichgestellt, um Stützunterschriften für ihre Kandidatur zu sammeln. Ein „Berechtigtes Interesse“ wird auch bei den Betriebsangehörigen angenommen, die mit der Schwerbehindertenvertretung in Zukunft zusammenarbeiten werden. Dazu gehören Vertreter des Betriebs- oder Personalrates und der Inklusionsbeauftragte.

    Das "berechtigte Interesse" ist eng auszulegen und von demjenigen, der Einsicht verlangt gegenüber dem Wahlvorstand zu begründen. Dieser hat Verlangen, die Gründe und die Entscheidung darüber zu dokumentieren.

  • Anzahl der Stellvertreter

    Wenn Wahlvorstand und Arbeitgeber sich nicht über die Anzahl der Stellvertreter einigen können, wer legt letztendlich die Zahl fest?

    Der Wahlvorstand legt die Anzahl der zu wählenden stellvertretenden Mitglieder fest (§ 2 Abs. 4 SchwbVWO). Zwar soll vor der Festlegung eine Erörterung mit dem Arbeitgeber stattfinden, seine Stellungnahme ist jedoch nicht bindend.

    Die Erörterung mit der Schwerbehindertenvertretung, dem Betriebs- oder Personalrat und dem Arbeitgeber dient als Grundlage für die Bestimmung der Stellvertreterzahl. Eine Begründungspflicht des Wahlvorstandes besteht nicht, allerdings wird in der Regel im Rahmen der Erörterung eine Begründung für die bestimmte Anzahl vorgebracht werden.

    Der Arbeitgeber kann sich gegen den Beschluss des Wahlvorstands nicht wehren. Auch macht eine fehlende Erörterung die trotzdem erfolgte Festlegung der Stellvertreterzahl nicht unwirksam.

  • Kostenübernahme bei Reisen

    Die Sammlung von Wahlvorschlägen oder Stützunterschriften kann Reisen notwendig machen. Wer übernimmt die Kosten?

    Der Arbeitgeber hat alle erforderlichen Kosten der Wahl zu tragen (vgl. § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG oder § 24 Abs. 2 BPersVG). 

  • Wahl der Stellvertreter

    Was geschieht, wenn der Wahlvorstand eine bestimmte Anzahl an Stellvertretern beschließt, diese aber nicht in der Anzahl vorgeschlagen werden?

    Die Wahlordnung sieht eine Nachfrist vor, falls die Zahl der vorgeschlagenen Bewerber und Bewerberinnen der festgelegten Zahl der stellvertretenden Mitglieder nicht entspricht (§ 7 Abs. 3 SchwbVWO). Gehen innerhalb der Nachfrist nicht so viele gültige ausreichende Wahlvorschläge für Stellvertreter ein, wie vom Wahlvorstand beschlossen, so wird die Wahl mit den vorliegenden Wahlvorschlägen durchgeführt.

  • Wahl der Vertrauensperson

    Was geschieht, wenn dem kein gültiger Wahlvorschlag für das Amt der Vertrauensperson vorliegt?

    Die Wahlordnung sieht eine Nachfrist von einer Woche (§ 7 Abs. 3 SchwbVWO). Mit der Bekanntgabe der Nachfrist hat der Wahlvorstand ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Wahl nur stattfindet, wenn wenigsten ein gültiger Wahlvorschlag für das Amt der Vertrauensperson vorliegt.

Stufenvertretungen

Stufenvertretungen

  • Wahlverfahren bei der Stufenvertretung

    Unter welchen Umständen kann die Wahl einer Stufenvertretung im vereinfachten Wahlverfahren erfolgen?

    Seit 2017 kann die Wahl zur Stufenvertretung auch bei räumlich weit auseinanderliegenden Betrieben oder Dienststellen im vereinfachten Verfahren durchgeführt werden, wenn rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit eine Wahlversammlung stattfindet und es weniger als 50 wahlberechtigte Schwerbehindertenvertretungen gibt.

    Bei nur zwei Wahlberechtigten bestimmen die beiden Wahlberechtigtem in beiderseitigen Einvernehmen, wer Stufenvertretung wird. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet das Los.

  • Form der Einladung

    Reicht für die Einladung zur Wahl der Stufenvertretung eine persönliche Einladung? Oder ist ein Aushang notwendig?

    Ja, die Einladung ist auch ohne Aushang möglich. Sie kann mündlich gegenüber den Wahlberechtigten, per E-Mail oder in einer Betriebsversammlung ausgesprochen werden. Ein schriftliches und unterschriebenes Einladungsschreiben (oder Aushang) ist allerdings zweckmäßig, um im Falle einer Anfechtung die rechtzeitige und ordnungsgemäße Einladung nachweisen zu können.

  • Frist für die Einladung

    Die Einladung zur Wahl soll „rechtzeitig“ vor Ablauf der Amtszeit der Stufenvertretung erfolgen. Was heißt das?

    Die Wahl der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung kann auch im vereinfachten Wahlverfahren während einer Jahresversammlung durchgeführt werden (§ 22 Abs. 3 SchwbVWO). „Rechtzeitig“ bedeutet, dass zu dieser Versammlung (Jahresversammlung) spätestens drei Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung eingeladen wird (§ 19 Abs. 1 SchwbVWO und § 97 Abs. 8 SGB IX). Bei der Einladung ist ausdrücklich auf die Wahl hinzuweisen. Wichtig ist, dass die Jahresversammlung im jeweiligen Wahlzeitraum, also von 1.12. bis 31.1. bzw. von 1.2. bis 31.3. stattfindet.

  • Keine Wahl bei einjähriger Amtszeit

    Wird auch dann gewählt, wenn die Stufenvertretung zum Zeitpunkt der regelmäßigen Wahl noch kein Jahr im Amt ist?

    Die Amtszeit verlängert sich automatisch um weitere vier Jahre, wenn zum Zeitpunkt der regelmäßigen Wahlen die Stufenvertretung noch kein Jahr im Amt ist (§ 180 Abs. 7 SGB IX). In diesem Fall wählen also die neuen örtlichen Schwerbehindertenvertretungen keine Stufenvertretung.

  • Voraussetzungen für das Amt

    Muss die Gesamtvertrauensperson auch örtliche Vertrauensperson sein?

    Für die Privatwirtschaft lautet die Antwort: Nein. Als Gesamt-SBV wählbar ist jeder Angehörige eines Betriebes, der auch als örtliche Vertrauensperson gewählt werden könnte (§ 177 Abs. 3 SGB IX).

    Für den öffentlichen Dienst gilt: Als Gesamt-SBV ist wählbar, wer auch für den  Gesamtpersonalrat wählbar ist.  Achtung: Die Voraussetzungen dafür sind im Bund und in den einzelnen Ländern unterschiedlich! Daher muss man das jeweils gültige Personalvertretungsrecht bzw. Gleichstellungsrecht zu Rate ziehen (§ 180 Abs. 7 i.V.m. § 177 Abs. 3 Satz 2 SGB IX entsprechend.

  • Doppeltes Stimmrecht

    Hat die Bezirksvertrauensperson bei der Wahl der Hauptvertrauensperson ein doppeltes Stimmrecht, wenn sie gleichzeitig auch örtliche Vertrauensperson ist und die örtlichen Vertrauenspersonen wählen dürfen?

    Ja, in diesem Fall hat die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen ein doppeltes Stimmrecht.

  • Kandidatur zur Schwerbehindertenvertretung

    Sie denken darüber nach, sich aktiv für die Interessen und Belange de gleichgestellten und schwebehinderten Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Betrieb / in Ihre Dienststelle einzusetzen, mitzuarbeiten und deshalb bei der anstehenden Wahl zur Vertrauensperson oder zum stellvertretenden Mitgliede der Schwerbehindertenvertretung zu kandidieren?

    Hier erfahren Sie in aller Kürze, was Sie erwartet und was es rund um die Kandidatur zu wissen gibt.

  • Wer darf sich als Wahlbewerber kandidieren?

    Wählbar ist grundsätzlich jeder volljährige Beschäftigte im Betrieb/in der Dienststelle, der seit mindestens 6 Monaten im Betrieb / in die Dienststelle beschäftigt ist. Grundsätzlich wählbar sind auch nichtbehinderte Beschäftigte, Teilzeitbeschäftigte und ausländische Beschäftigte.

    Im Öffentlichen Dienst sind auch zugewiesene und abgeordnete Beschäftigte wählbar, wenn sie am Wahltag 6 Monate in der Dienststelle tätig sind und sie nicht innerhalb von 3 Monaten an ihre Herkunftsdienststelle zurückkehren werden. Für bestimmte Verwaltungsbereiche gibt es besondere Regelungen, zum Beispiel Richter, Staatsanwälte, Soldaten.

    Die Wählbarkeitsvoraussetzungen müssen (nur) am Tag der Wahl gegeben sein.

  • Muss ein Kandidat Sanktionen des Arbeitgebers befürchten?

    Nein. Wer sich für ein Ehrenamt in der Schwerbehindertenvertretung bewirbt oder sich, bei erfolgreicher Kandidatur, später als Vertrauensperson oder stellvertretendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung mit dem Arbeitgeber auseinandersetzen muss; ist umfassend geschützt in seiner beruflichen Stellung.

    Mit Aufstellung eines ordnungsgemäßen, nicht von vornherein ungültigen Wahlvorschlages, auf der der Kandidat seine Zustimmung erklärt, genießt der Bewerber einen besonderen Schutz vor ordentlichen Kündigungen. Der Schutz bleibt für bis zu 6 Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses bestehen. Er gilt auch, wenn die Wahl nicht erfolgreich war.

    Darüber besteht während für den Wahlbewerber vom Wahlvorschlag bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses ein Schutz vor Versetzung, Umsetzung mit Ortswechsel und Abordnungen. Diese Personalmaßnahmen sind gegen den Willen des Kandidaten nur möglich, wenn dies aus wichtigen betrieblichen bzw. dienstlichen Gründen unvermeidbar ist. Sie sind mitbestimmungspflichtig.

    Als gewählte Vertrauensperson setzt sich der besondere Kündigungsschutz für die gesamte Amtszeit fort, d.h. ordentliche Kündigungen sind gar nicht, außerordentliche Kündigungen nur unter erschwerten Voraussetzungen möglich. Der Schutz vor ordentlichen Kündigungen endet ein Jahr nach Ausscheiden aus dem Amt. Ein stellvertretendes Mitglied hat den gleichen Schutz wie die Vertrauensperson, wenn sie für Aufgaben herangezogen worden sind bzw. in Vertretung / bei Verhinderung der Vertrauensperson tätig geworden ist.

    Die Vertrauensperson ist während ihrer Amtszeit und das stellvertretende Mitglied bei Heranziehung, Vertretung und Verhinderung vor Versetzung, Umsetzung oder Abordnung gegen ihren Willen geschützt, solange nicht wichtige betriebliche oder dienstliche Erfordernisse dem entgegenstehen.

  • Wie wirkt sich die Tätigkeit in der Schwerbehindertenvertretung auf die berufliche Entwicklung aus?

    Ehrenamtliche betriebliche Mandatsträger dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt (aber auch nicht begünstigt) werden – vor allem nicht in der beruflichen Entwicklung. Jede Zurücksetzung oder Schlechterstellung gegenüber anderen Personen in vergleichbarer Situation ist verboten.

    Die Tätigkeit in der Schwerbehindertenvertretung unterliegt auch nicht der dienstlichen Beurteilung; sie ist keine Dienst. Sie führen Ihr Amt unabhängig und frei von Weisung – sowohl vom Vorgesetzten als auch vom Betriebs-/Personalrat aus. Die Rechte und Pflichten aus dem Ehrenamt einerseits und die Rechte aus Ihrem Arbeit-/Dienstverhältnis andererseits sind strikt zu trennen.

  • Entstehen durch die Tätigkeit als Schwerbehindertenvertretung finanzielle Aufwände oder zusätzliche zeitliche Belastungen?

    Nein, die Kosten des Amtes trägt der Arbeitgeber. Die Vertrauensperson und die stellvertretenden Mitglieder sollen durch ihr ehrenamtliches Engagement für die beschäftigten gleichgestellten und schwebehinderten Kolleginnen und Kollegen keinerlei wirtschaftliche Nachteile erleiden.

    Das Mandat wird während der Dienst-/Arbeitszeit wahrgenommen. Die Wahrnehmung der Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung wird arbeitsrechtlich als Dienst/Arbeit behandelt. Eine Minderung der Dienstbezüge/des Arbeitsentgeltes tritt deshalb nicht ein.

    Der Beschäftigte in der betrieblichen Interessenvertretung enthält nach dem so genannten Lohnausfallprinzip vielmehr dasjenige Entgelt, dass er erhalten hätte, wenn er während der Dienst-/Arbeitsbefreiung zur Wahrnehmung des Amtes seiner normalen Tätigkeit nachgegangen wäre.

    Ist eine Vertrauensperson oder ein stellvertretendes Mitglied außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit in Angelegenheiten der Schwerbehindertenvertretung unterwegs, etwa weil eine Sitzung oder Schulung länger dauert, so erhält er einen Freizeitausgleich im entsprechenden Umfang. Das gilt auch für Teilzeitbeschäftigte. Bei Reisezeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit gelten die gleichen Regelungen der Anrechenbarkeit wie für alle anderen Beschäftigten im Betrieb/in der Dienststelle auch.

  • Welche Vorkenntnisse werden zur Wahrnehmung des Ehrenamtes verlangt?

    Keine. Niemand geht davon aus, dass ein Kandidat bereits alle Kenntnisse besitzt, bevor er ein Amt in der Schwerbehindertenvertretung übernimmt. Alles, was an Kenntnissen und Fertigkeiten für das Amt benötigt wird, wird u.a. in den Schulungen des Integrationsamtes vermittelt. Hier gibt es extra für erstmalig gewählte Schwerbehindertenvertretungen mehrtätige Grund- und Aufbauschulungen. Der Arbeitgeber hat die Vertrauensperson und mindestens das erste Stellvertretende Mitglied die Teilnahme an den für das Amt erforderlichen Schulungen zu ermöglichen und zu finanzieren.

  • Besteht seitens der Schwerbehindertenvertretung eine besondere Haftung, während der Tätigkeit?

    Die Schwerbehindertenvertretung ist ebenso wie der Betriebs- oder Personalrat weder rechtsfähig noch vermögensfähig; d.h. er unterliegt keiner Haftung. Auch die einzelnen Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung haften nicht aus rechtsgeschäftlichen Erklärungen, die sie für die Schwerbehindertenvertretung abgegeben haben. Eine Haftung einzelner Mitglieder ist nur in ganz engen Ausnahmefällen möglich und kommt in der Praxis praktisch nicht vor - außer zum Beispiel bei nachgewiesener grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

    Gleichwohl unterliegt die Schwerbehindertenvertretung einer besonderen Geheimhaltungs- und Schweigepflicht zu betrieblichen oder dienstlichen Belangen sowie bei Informationen, die unter die Persönlichkeitsrechte der schwerbehinderten und gleichgestellten Kollegen fallen. Ein Verstoß wird mit Geld- und/oder Freiheitsstrafe geahndet. 

  • Wie wird man Kandidat?

    Interessierte können Kontakt zur amtierenden Schwerbehindertenvertretung aufnehmen und sich weitere betriebs-/dienststellenbezogene Informationen holen.

    Für eine Wahlbewerbung im vereinfachten Wahlverfahren muss der Wahlbewerber in der Wahlversammlung von einem Wahlberechtigten vorgeschlagen werden. Im förmlichen Wahlverfahren muss ein formaler Wahlvorschlag mit einer bestimmten Anzahl an Stützunterschriften erstellt werden. Zur Einholung der Stützunterschriften kann auch ein nichtschwerbehinderter Bewerber die Wählerliste einsehen, um Kontakt zu Wahlberechtigten aufzunehmen. 

  • Wie wirbt der Kandidat für seine Wahl?

    Grundsätzlich gilt, dass die Art und Weise der Vorstellung dem Kandidaten überlassen bleibt. Der Kandidat darf die Wahlberechtigten im Betrieb / in der Dienststelle während der Arbeitszeit an ihrem Arbeitsplatz aufsuchen, zum Beispiel um Stützunterschriften einzuholen.

    Darüber hat der Wahlbewerber den Vorgesetzten zu informieren. Der Vorgesetzte oder der Arbeitgeber darf dieses Tätigwerden nur in Ausnahmefällen und nur so lange ablehnen, wie dringende betriebliche oder dienstliche Belange nicht entgegenstehen. Ein grundsätzliches Verbot, Einschränkungen oder Behinderungen bei der Wahl sind verboten. Eine Störung des Betriebs-/Dienstablaufs darf vom Werben für die eigene Wahl nicht ausgehen.